Oberstes Verwaltungsgericht: der lange Streit um die Speisewürze (AZ: II GSK 631/12)



Bereits seit 14 Jahren versuchen die polnischen Gerichte einen Streit um die Speisewürze zweier Hersteller (Vegeta und Kucharek ) zu entscheiden. Am 3.09.2013 hat das Oberste Verwaltungsgericht entschieden, dass das Patentamt sich nach der rechtlichen Würdigung des Gerichts nicht orientierte und der Fall wird erneut aufgerollt. Seit 1999 läuft nun der Streit zwischen kroatischer GmbH Podravka, die Vegeta produziert, und dem Unternehmen Prymat, das Kucharek, ein Konkurrenzprodukt, auf den Markt brachte.

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