Präsident unterzeichnete das Gesetz zur Deregulierung des Zugangs zu einigen Berufen



Der Präsident Bronislaw Komorowski hat am 9.07. das Gesetz unterzeichnet, welches mildere Voraussetzungen für den Zugang zu 50 Berufen bestimmt. Die Deregulierung betrifft solche Berufe wie z.B. den des Notars, Gerichtsvollziehers, Rechtsanwalts, Sporttrainers, Reiseleiters, Detektivs, Immobiliengutachters oder Taxifahrers. Die untere Kammer des Parlaments hat das erste Deregulierungsgesetz im April verabschiedet, der Gesetztestext wurde danach an mehr als 170 Stellen von der oberen Parlamentskammer geändert, die untere Kammer nahm die Änderungen im Juni an. Nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten muss das Gesetz nun nur noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden. Danach tritt es in Kraft. Die Regierung arbeitet bereits an einem weiteren Gesetzentwurf über die Deregulierung, in dem weitere 91 Berufe (z.B. den des Steuerberaters, Versicherungsvertreters und -maklers oder des Architekts) behandelt werden sollen. Das Justizministerium bereitet noch den Entwurf eines dritten und vorerst letzten geplanten Deregulierungsgesetzes, welches weitere 103 Berufe betreffen soll.

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