Der Änderungsentwurf zum Gesetz über die Versammlungen
Die Parlamentsausschüsse nahmen den Änderungsentwurf zum Gesetz über die Versammlungen an. Er führt u.a. das Verbot der Teilnahme an den Kundgebungen für Personen ein, welche im Besitz einer Waffe oder pyrotechnischer Stoffe sind. Man verzichtete dagegen auf die angekündigte, aber verfassungsrechtlich zweifelhafte Bestimmung, welche Teilnahme an Kundgebungen Personen verbieten würde, welche ihre Gesichter verdecken. Die geplante Regelung initiierte das polnische Staatsoberhaupt, Bronisław Komorowski.
