Die Regierung hat den Entwurf des Gesetzes über die Abfälle angenommen. Das Gesetz soll viele Änderungen, die sich aus der EU-Richtlinie über die Abfälle ergeben, umsetzen. Diese Richtlinie sieht eine Pflicht zum Recycling, Wiederverwertung und Neutralisierung von Abfällen vor und führt den Grundsatz der finanziellen Haftung für Umweltschäden ein. Der Gesetzesentwurf sieht ferner Grundsätze der Abfallbehandlung vor und bestimmt, dass die Abfallmenge und die negativen Umwelteinwirkungen einzuschränken sowie die Abfälle für die Wiederverwertung vorzubereiten seien.
