Flughafenentgelte in Polen – Umsetzung der Richtlinie verzögert sich


Am letzten Donnerstag hat die Europäische Kommission Polen und Griechenland zur Umsetzung der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte aufgefordert. Polen hat nun zwei Monate Zeit, um die Europäische Kommission über die konkreten Maßnahmen zur Richtlinienumsetzung zu unterrichten. Kommt Polen dieser Aufforderung nicht nach, wird sich die Kommission an den Europäischen Gerichtshof wenden. Bis zum Ablauf der ursprünglichen Frist (15. März 2012) hat es Polen nur teilweise geschafft, die Richtlinie umzusetzen. So wurde in Polen bis heute etwa die Pflicht nicht umgesetzt, die Flughafenentgelte klar zu definieren. Zu den Vorwürfen der Kommission hat das Verkehrsministerium Stellung genommen und erklärt, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf nach Abstimmung durch den Ministerrat der unteren Kammer des polnischen Parlaments vorgelegt wird.

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