Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte gegen die geplante Novellierung des Gesetzes über den Zoll
Das polnische Finanzministerium plant eine Erweiterung der Befugnisse der Zollbeamten. Diesen soll es möglich sein, personenbezogene Daten auch ohne das Einverständnis betreffender Person zu sammeln und zu verwerten, wenn dies dem Kampf gegen die Korruption dient. Die Vertreter der Helsinki-Stiftung sind der Meinung, die geplante Änderung verstoße gegen die Verfassung, hier insbesondere gegen die Art. 47 und 51. Die geplante Änderung sieht desweiteren vor, dass die Zollbeamten auch alle personenbezogenen Informationen über die Flugzeugs- und Schiffspassagiere erhalten sollen, die sich auf dem polnischen Staatsgebiet befinden.
