Staatsanwaltschaft auf dem Prüfstand


Der neue polnische Justizminister Jaroslaw Gowin plant das Gesetz über die Staatsanwaltschaft zu novellieren. Der Entwurf des Gesetzes befindet sich aber immer noch in der Vorbereitungsphase. Seiner Meinung nach hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeiten, die ihr nach der Abspaltung von dem Justizministerium zur Verfügung standen, nicht wahr genommen. Aus diesem Grund hält der Justizminister es für erforderlich, die Staatsanwaltschaft unter die Kontrolle des Parlaments zu stellen. Geplant ist die Gründung einer Kommission, die aus Abgeordneten aller Parteien bestehen wird, welche die Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht nur beobachten, sondern auch beeinflussen soll. Gleichzeitig soll auch der Generalstaatsanwalt neue, erweiterte Befugnisse erhalten, welche es ihm möglich machen sollen, zumindest einen Teil seiner Mitarbeiter selbst zu bestimmen.

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