Das polnische GMO-Gesetz. Ein neuer Versuch



Wir berichteten bereits im August letzten Jahres ßber das Veto des polnischen Präsidenten gegen das GMO-Gesetz. Am 29.02.2012 fand nun in der unteren Kammer des polnischen Parlaments die Lesung eines Präsidentenentwurfs, welcher eine Regelung ßber die gentechnisch veränderten Organismen enthält. Das neue Gesetz sollte die derzeit geltenden Regelungen aus dem Jahr 2003 ersetzen und gleichzeitig 30 EU-Richtlinien und 7 Beschlßsse der Europäischen Kommission in das polnische Recht implementieren. Die neue Regelung soll nach wie vor die Eintragung von GMO in das Landesregister sowie den Handel mit diesen Organismen auf dem Staatsgebiet verbieten. Der neue Entwurf lässt einen Handel mit 21 verschiedenen Saatgutsorten zu, darunter auch mit solchen, welche bereits im Landesregister oder in den Registern anderer Mitgliedstaaten eingetragen wurden.

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