Rentner können sich nach Entscheidung des Verfassungstribunals sicherer fühlen
Das polnische Verfassungstribunal hat heute entschieden, dass Art. 114 des Gesetzes über die Renten aus der Sozialversicherung verfassungswidrig ist, weil er gegen das Prinzip des Vertrauens der Bürger in den Staat verstößt. Gemäß Art. 114 des genannten Gesetzes hatten die Beamten die Möglichkeit, den Rentnern jederzeit und nur aufgrund einer anderen Beurteilung von Unterlagen bzw. Beweisen die Renten nachträglich aberkennen. Dies verstößt gegen das Wesen einer Rente, welche als Garantie für die Stabilisierung des Lebens von älteren Menschen gilt, so das Tribunal. Außerdem sah das Gesetz keine rechtlichen Konsequenzen für die Beamten vor, welche eine falsche Entscheidung trafen.
