Problematischer Erwerb von Betriebswohnungen in Polen
Der Erwerb von ehemaligen Betriebswohnungen, welche heute den Status von Genossenschaftswohnungen haben, durch deren Mieter, stellt eine echte juristische Herausforderung für die Richter in Polen dar. Der Grund dafür ist, dass das polnische Verfassungstribunal zwar einen Teil der Vorschrift des Art. 48 des Gesetzes über die Wohnungsgenossenschaften mit Urteil vom 15.07.2009 außer Kraft setzte, um genau zu sein den Absatz 3 dieser Vorschrift, doch zugleich schaffte es das polnische Parlament nicht, diesen problematischen Bereich neu zu regeln. Das Änderungsgesetz zum oben genannten Gesetz sollte festlegen, wie eine Umwandlung in das Eigentumsrecht an den ehemaligen Betriebswohnungen in der freien Marktwirtschaft erfolgen sollte. Das Fehlen solcher Regeln macht es unmöglich, klare Angaben über die Erwerbsgrundsätze in diesem Bereich zu machen.
