Regierung in Polen bereitet den Gesetzgebungsplan vor



Der polnische Ministerrat bereitet aktuell den Gesetzgebungsplan vor, welcher dann öffentlich vorgestellt wird. Eine solche Veröffentlichungspflicht folgt aus dem Gesetz über Lobbying. Die veröffentlichte Liste enthält dann Informationen über die Gründe für die entsprechenden Regelungen, das Wesen der Regelung, für die Regelungsentwürfe zuständigen Organe sowie über Organe, welche für die Vorlage des Entwurfs verantwortlich sind.

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