Noch mehr Gerichtsentscheidungen online zugÀnglich


Das polnische Justizministerium bereitet eine Verordnung vor, dank welcher noch mehr Gerichtsentscheidungen online erhĂ€ltlich sein sollen. Nach Ansicht des Justizministers sollten die Gerichtentscheidungen aller Instanzen in Polen online zugĂ€nglich sein. Der Landesrat fĂŒr die Gerichtsbarkeit hĂ€lt jedoch diese PlĂ€ne fĂŒr nicht durchsetzbar, da das Inkrafttreten einer solchen neuen Regelung bedeuten wĂŒrde, dass sich noch weit mehr BeschĂ€ftigte darum kĂŒmmern mĂŒssten, die personenbezogenen Daten aus den Gerichtsentscheidungen zu entfernen. Bereits heute publizieren bereits einige Appellationsgerichte ihre Entscheidungen im Internet und halten dies fĂŒr unproblematisch. Eine landesweite Publikationspflicht wĂ€re sicherlich eine willkommene Lösung fĂŒr praktizierende Juristen.

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