Gesetzesnovelle, die zu spät kommt


Das polnische Verfassungstribunal hatte im September 2009 entschieden, dass es gegen die polnische Verfassung verstößt, wenn die lokalen Verwaltungen die Führerscheine der Unterhaltsschuldner einziehen, wenn diese ihren Unterhaltspflichten gegenüber ihren Kindern nicht nachkommen. Die Regierung hatte daraufhin damit begonnen, entsprechende Gesetzesänderungen auszuarbeiten, welche die Einziehung ermöglichen würden. Schafft es jedoch das polnische Parlament nicht mehr, noch vor den Wahlen das Gesetz zu beschließen, werden die Unterhaltsschuldner ein weiteres Jahr straffrei bleiben. Die Einziehung des Führerscheins des Unterhaltsschuldners ist ein effektives Mittel, um den Schuldner zur Zahlung des Unterhalts zu bewegen.   

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch