Kritik am willkürlichen Telekommunikationsdatenzugang


Polen erntet negative Kritik der Europäischen Kommission, da sich die Strafverfolgungsbehörden in Polen zu oft und zu beliebig zu den Telekommunikationsdaten Zugang verschaffen. Die Empfehlung der Kommission sei, den Zugang zu diesen Daten zu beschränken und entsprechende Zugangskontrollen vorzusehen. In Polen, im Gegenteil zu anderen EU-Staaten, gibt es solche Kontrollen und Beschränkungen nicht. Die Strafverfolgungsbehörden in der Tschechei, Frankreich oder Großbritannien verschaffen sich Zugang zu den Telefondaten drei Mal seltener als das in Polen der Fall ist, in Deutschland sogar ganze 35 Mal seltener. In Polen werden die Abfragen vom Jahr zu Jahr immer häufiger. Die Bürgerrechtsbeauftragte überreichte Anfang dieses Jahres der Regierung ein Rechtsgutachten, aus dem hervorgeht, dass die Vorschriften über den Zugang zu den Telekommunikationsdaten verfassungswidrig sind. Die meisten Änderungsvorschläge wurden als unbegründet abgetan.

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