Vertreter der Venedig-Kommission noch diese Woche erneut in Polen



Die Vertreter der Venedig-Kommission kommen nach Polen, um sich mit der Novellierung des polnischen Polizeigesetzes zu befassen. Die Vertreter der Kommission werden sich mit den Parlaments- und Regierungsvertretern treffen. Anhören werden sie sich auch die Meinungen unabhängiger Institutionen, darunter auch der Verfassungsrichter sowie des Beauftragten für Bürgerrechte.  Den Antrag auf Überprüfung der Novellierung stellte der Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

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