Vertreter der Venedig-Kommission noch diese Woche erneut in Polen
Die Vertreter der Venedig-Kommission kommen nach Polen, um sich mit der Novellierung des polnischen Polizeigesetzes zu befassen. Die Vertreter der Kommission werden sich mit den Parlaments- und Regierungsvertretern treffen. Anhören werden sie sich auch die Meinungen unabhängiger Institutionen, darunter auch der Verfassungsrichter sowie des Beauftragten für Bürgerrechte. Den Antrag auf Überprüfung der Novellierung stellte der Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.