Die polnischen Gerichte wollen die Urteile des Verfassungstribunals trotz Krise respektieren



Die Probleme rund um das polnische Verfassungstribunal, welche die neue polnische Regierung inizierte, dauern an.

Nun melden sich immer mehr ordentliche Gerichte zu Wort und deklarieren, dass sie im vollen Umfang die Entscheidungen des Verfassungstribunals respektieren werden.

Die entsprechenden richterlichen Beschlüsse einzelner Gerichte werden an den Landesgerichtsrat übersendet. In diesen Beschlüssen halten die Gerichte fest, dass sie im vollen Umfang die Verfassung sowie die Entscheidungen des Verfassungstribunals respektieren werden. Weitere Gerichte wollen folgen. Auch Richterbünde und Vereinigungen fassen solche Beschlüsse.

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