Das Finanzamt und die Unwirksamkeit einer Schenkung



Der polnische Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar wies auf die problematische Praxis in Polen hin, gemäß der die polnischen Finanzämter im großen Umfang Schenkungen der Steuerzahler anfechten, um so die von den Schenkern nicht entrichtete Steuer doch noch einzuziehen. Die Finanzämter bedienen sich hier der sog. actio Pauliana, der Paulianischen Anfechtungsklage. Dieser Praxis hält das polnische Finanzministerium für durchaus angebracht, da Steuerforderungen genauso geschützt sein sollten wie sonstige zivilrechtliche Forderungen auch. 

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