Reform der polnischen Staatsanwaltschaft



Die wichtigste Reform des neues Gesetzes über die Staatsanwaltschaft besteht darin, dass die Funktion des Justizministers sowie des Generalstaatsanwalts vereint wird. Infolgedessen hat der Justizminister das Recht, bei jeder Ermittlung zu intervenieren. In der Debatte über das Gesetz hat die Opposition vorgeworfen, dass das neue Gesetz die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft aufheben wird. Das neue Gesetz über die Staatsanwaltschaft soll diesen Monat in Kraft treten.

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