Gespräche in Polen über die Europäische Staatsanwaltschaft
Am 27.04.2015 haben die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau stattgefunden. Die Minister haben unter anderem über die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft nach Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gesprochen, deren Hauptaufgabe die Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU sein soll. (Nach dem Vorschlag der Kommission soll eine hierarchisch organisierte Europäische Staatsanwaltschaft errichtet werden, an deren Spitze ein von Parlament und Ministerrat gewählter Europäischer Staatsanwalt sowie vier Stellvertreter stehen). Die Gesprächspartner stimmten trotz kleinerer Meinungsunterschiede darin überein, dass sie die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft unterstützen werden. Darüber hinaus verständigten sich Polen und Deutschland auf die Einführung gemeinsamer Standards im Bereich der Prozesskostenhilfe in Strafverfahren.
