Der Verfassungsgerichtshof hat gestern die geltenden Vorschriften zum Bankvollstreckungstitel überprüft und als verfassungswidrig erklärt. Bisher waren die Banken berechtigt, einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner selbst zu erlassen. Demnach reichte lediglich die Beantragung einer Vollstreckungsklausel beim zuständigen Gericht. Damit war die Vollstreckung aus dem vorliegenden Titel zulässig. Das soll sich jetzt ändern. Ab August 2016 wird den Banken die Kompetenz entnommen. Sie werden zuerst einen Vollstreckungstitel in Form einer Gerichtsentscheidung erlangen müssen. Dank dieser Entscheidung werden alle Vollstreckungstitel der Banken durch die Gerichte kontrolliert. Damit wird der Schutz des Schuldners verstärkt.
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