Urteil des Verfassungstribunals vom 26.06.2013



Aktenzeichen: K 33/12

Veröffentlicht: Polnisches Gesetzblatt Dz.U. 2013, Pos. 825

Das Tribunal stellte fest, dass das Gesetz vom 11.05.2011 zur Ratifikation des Beschlusses des Europäischen Rates (2011/199/UE) verfassungskonform und auch mit dem EU-Recht vereinbar war. Der Beschluss betrifft die Stabilitätsmechanismen der Staaten, deren Währung der Euro ist.

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