Mit dem Urteil erklärte das Tribunal den Art. 75 § 1 des polnischen StGB (Kodeks karny) für verfassungswidrig. Diese Vorschrift normierte eine verbindliche Pflicht der Richter zur automatischen Verurteilung zur Freiheitstrafe, auch wenn der Verurteilte erneut eine ähnliche Straftat vorsätzlich beging (mit vorläufiger Aussetzung der Strafvollstreckung). Im Falle der Nichtaussetzung der Strafvollstreckung ist die Vorschrift verfassungskonform. Nach Ablauf von 18 Monaten nach der Veröffentlichung des Urteils im Gesetzblatt (Dz.U.) wird die Vorschrift außer Kraft gesetzt.
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