Beschluss des Obersten Gerichts vom 28.03.2012 (Korrektur von Schreibfehlern in Entscheidungsformeln)



Beschluss des Obersten Gerichts vom 28.03.2012
Aktenzeichen: I KZP 24/11
Entscheidungstenor: Die Gerichte k├Ânnen entscheiden, ob in Rahmen einer Korrektur ein Schreibfehler im Entscheidungstenor, welcher sich auf die pers├Ânlichen Daten des Verurteilten bezieht, korrigiert werden kann. Dies ist der Fall, wenn ein Fehler rein technischer Natur ist und infolge von Eile oder einer Unaufmerksamkeit entstanden ist. Ein sachlicher Fehler, z.B. ├╝ber die Identit├Ąt einer Person, kann auf dieser Weise nicht korrigiert werden.

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