Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts vom 27.02.2012 (Steuerbemessung bei StellplÀtzen)



Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts vom 27.02.2012
Aktenzeichen: II FPS 4/11
Entscheidungstenor: Der WohnungseigentĂŒmer, welcher einen abgetrennten Stellplatz in dem von ihm bewohnten Haus hat, muss  eine Immobiliensteuer zahlen, deren Bemessungsgrundlage nicht die Wohnung selbst, sondern das ĂŒbrige GebĂ€ude ist. Ein Stellplatz dagegen, welcher sich außerhalb des GebĂ€ude befindet, stellt eine neue Immobilie dar. Die EigentĂŒmer solcher StellplĂ€tze mĂŒssen eine Steuer zu höheren SteuersĂ€tzen entrichten.  Allein in dem Fall, in dem der Stellplatz unstrittig zu der Wohnung gehört und fĂŒr die Wohnung ein eigenes Grundbuch gefĂŒhrt wird, kann bei der Steuerbemessungsgrundlage fĂŒr den Stellplatz die Wohnung herangezogen werden.

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