Urteil des Verfassungstribunals vom 14.02.2012 (Verfassungswidrigkeit und Erwerb von Betriebswohnungen)



Urteil des Verfassungstribunals vom 14.02.2012
Aktenzeichen: P 17/10
Entscheidungstenor: Eine Regelung, welche den Mietern von ehemaligen Betriebswohnungen (welche durch die Wohnungsgenossenschaften unentgeltlich übernommen wurden) den Eigentumserwerb von diesen Wohnungen ermöglicht, nachdem sie nur die eventuellen Schulden aus dem Mietvertrag beglichen haben, ist verfassungswidrig.

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