Widerruf einer Klager├╝ckname



Das Kattowizer Appellationsgericht hat in seiner Entscheidung betont, dass der Widerruf einer Klager├╝ckname nicht immer seine rechtlichen Folgen entfaltet. Der Kl├Ąger erhob eine Klage, die er sp├Ąter im Laufe des Prozesses zur├╝ckgenommen hat. Nachdem das Gericht das Verfahren eingestellt hat, widerrief der Kl├Ąger mit Schriftsatz die Klager├╝cknahme und hat eine Beschwerde gegen den gerichtlichen Einstellungsbeschluss eingelegt. Das Appellationsgericht hat der Beschwerde nicht stattgegeben mit der Begr├╝ndung, dass der Kl├Ąger keine gesetzlichen Gr├╝nde f├╝r die Widerruferkl├Ąrung dargelegt hat - Prozesshandlungen k├Ânnen nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines Rechtsgrundes widerrufen werden. Eine blo├če ÔÇ×UmentscheidungÔÇť reicht im zivilrechtlichen Verfahren nicht.

AZ: I ACz 234/15

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