Recht des gewerblichen Schutz – Gesetzentwurf der Regierung

Am 16.07. hat die Regierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes des gewerblichen Eigentums  angenommen.  Die wichtigsten Änderungen beziehen sich auf die Vereinfachung des Patentverfahrens und die Anpassung der polnischen Vorschriften an internationales und EU-Recht.

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