Gesetz vom 16.09.2011 über die Änderung der Zivilprozessordnung und einiger anderer Gesetze (Inkrafttreten)
Am 03.05.2012 tritt das Gesetz vom 16.09.2011 über die Änderung der Zivilprozessordnung und einiger anderer Gesetze in Kraft. Gesetzblatt: 2011 Nr. 199 Pos. 1175 Betrifft: Das Gesetz führt insbesondere neue Regeln für das Einreichen von Prozessschreiben im Gerichtsverfahren ein. Das Gesetz vereinfacht die Übersendung der Schreiben an das Gericht auf dem elektronischen Weg. Die Prozessparteien legen sich Benutzerkonten im informatischen System zur Durchführung von Gerichtsverfahren an und reichen über dieses System die mit einer elektronischen Unterschrift versehenen Schreiben ein.
